In der Höhle des Löwen

Politiker, Hanfverband und das Hanf Journal diskutieren im Growshop

Am 25. April 2007 veranstaltete das Hanf Journal im Anschluss an eine Signierstunde von Mr. Nice aka Howard Marks, eine Podiumsdiskussion zum Thema „ Fünf Pflanzen für alle- Heimanbau entkriminalisieren“. Ort der Veranstaltung war der Greenlight Shop in Berlin- Treptow. Der Kern des Anliegens: ähnlich wie in Belgien fordern wir eine Regelung, bei der der Cannabisanbau zum persönlichen Gebrauch dem Besitz einer geringen Menge zum persönlichen Gebrauch gleichgestellt wird. Wir wünschen uns ein wissenschaftlich begleitetes „Modellprojekt“ vom rot/roten Senat in Berlin, das in diese Richtung geht. Außerdem im Programm: Ein spontaner Live- Auftritt der Band „Mamasweed“.
Das Hanf Journal hatte Vertreter aller Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses, einen Vertreter der Polizei sowie den Deutschen Hanf Verband (DHV), vertreten durch Georg Wurth, geladen. Die CDU und die PDS konnten aus „terminlichen“ Gründen niemanden vorbeischicken, der Polizeipräsident „habe keinen Ermessensbereich, der durch seine Behörde zu diskutieren wäre“ und könne deshalb niemanden entsenden. Die Bündnisgrünen schickten einen Abgeordneten des Landesparlaments, den drogenpolitischen Sprecher Benedikt Lux, vorbei.
Für die SPD nahm der Marzahner Kreisvorsitzende und BVV Abgeordnete Sven Kohlmeier an der Veranstaltung teil. Die Diskussionsleitung oblag dem Hanf Journal in Person von Michael Knodt.

Unser Ziel war und ist es, die öffentliche Diskussion in Hinblick auf eigenverantwortlichen Hanfkonsum mündiger BürgerInnen, die nicht beim Dealer kaufen wollen, ins Rollen zu bringen. Selbstverständlich sind wir uns als Szene-Zeitschrift klar darüber, dass eine solche Regelung nicht einfach mal schnell eingeführt werden kann, weil wir Bock darauf haben. Hierfür wäre wohl eine grundlegende Reform des Betäubungsmittelgesetzes auf Bundesebene notwendig, wonach es derzeit nicht aussieht. Auf der anderen Seite kann es nicht sein, das kleine HeimgärtnerInnen zwölf Jahre nach dem Karlsruher Urteil zur Entkriminalisierung von CannabiskonsumentInnen immer öfter ins Visier der Ermittler geraten. Und dass sogar Schmerzpatienten wegen Besitzes nicht geringer Mengen verurteilt werden, da es keine Regelung zur Vorratshaltung gibt. Im Gegenteil:
Menschen, die Hanf als Medizin benötigen, können sich legal weder selbst versorgen noch übernimmt eine Krankenkasse die Kosten für eine Altrernativbehandlung mit Dronabinol.
Denn: ist der Eigenanbau entkriminalisiert muss der/dem EndkosumentIn, egal ob SchmerzpatientIn oder GelegensheitskifferIn, auch die Möglichkeit gegeben werden, einen gewissen Vorrat zu lagern.

Nach einführenden Worten der Teilnehmer wurde schnell klar, dass die Meinung aller Anwesenden und auch der Zuschauer gar nicht so weit auseinander lagen. Bene Lux von den Bündnisgrünen forderte eine generelle Entkriminalisierung aller Cannabisprodukte sowie des Eigenanbaus.
Sven Kohlmeier (SPD) gab zu erkennen, dass er unter bestimmten Voraussetzungen, wie strengen Jugendschutzauflagen und Werbeverbot, einer Entkriminalisierung des Hanf Marktes sowie des Anbaus für den eigenen Bedarf persönlich nicht ablehnend gegenüber stünde. Momentan sei es aber noch verboten und Mehrheiten für eine Änderung der BtmG seien gerade innerhalb seiner Partei schwer bis unmöglich zu finden. Jeder Bürger, der Gesetze unseres Staates übertrete müsse sich der Konsequenzen bewusst sein. Deshalb gehe die Strafverfolgung, auch die von KleinstgärtnerInnen, so lange in Ordnung, wie der Hanf illegal sei.
Georg Wurth (DHV), dessen Standpunkt hier nicht näher erläutert werden muss, kritisierte den offenkundigen Widerspruch zwischen Partei- und privater Meinung des SPD Vertreters. Herr Kohlmeier bekam auch als einziger die Unzufriedenheit einiger anwesender Zuschauer bezüglich der Drogenpolitik der großen Koalition zu spüren. Er verwies darauf, dass es immerhin seine Partei gewesen sei, die in Berlin die 15 Gramm „Toleranzgrenze“ eingeführt habe und er als Landespolitiker keine Bundes-, geschweige denn Drogenpolitik, mache.
Was gab es da noch groß zu diskutieren? Die CDU als einzige wirklich prohibitionistische Kraft in der Hauptstadt konnte (oder wollte?) nicht kommen, die FDP hatte noch nicht einmal abgesagt. Die Vertreter von Bündnisgrünen, DHV und Hanf Journal sowie das Publikum waren sich weitgehend einig. Bei der SPD gibt es zum Thema Hanf anscheinend sehr viele Standpunkte, den offiziellen vertritt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Bätzing. Die redet trotz vieler Versuche nicht mit uns. Zum Schluss wollen wir noch allen Teilnehmern, insbesondere dem Vertreter der SPD als Berliner Regierungspartei, danken, unsere Einladung in die „Höhle des Löwen“angenommen und die Diskussion belebt zu haben.