Kommentar: Chaotisches vom Parteitag der LINKEN

Eigentlich wollte die BAG Drogenpolitik (Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik) auf dem Parteitag der LINKEN einen Antrag einbringen, der, neben der in der Partei nicht umstrittenen Regulierung von Cannabisprodukten (unter anderem Abgabe nur an Erwachsene unter strengen Jugendschutzauflagen, Entkriminalisierung des Eigenanbaus von bis zu fünf Pflanzen) auch die Entkriminalisierung anderer Drogen im Parteiprogramm verankern sollte. Gegen die Sache mit dem Cannabis hatte der Parteivorstand eigentlich nichts einzuwenden, aber das mit den anderen Drogen sorgte bei den Oberen für Missmut.

Es folgte eine lange Diskussion und, zum Entsetzen des Vorstandes, ein Beschluss, der allgemein eine Entkriminalisierung aller Drogen forderte. Die folgende, mediale Schelte veranlasste den Vorstand prompt, den Beschluss ein wenig abzuändern, was die Delegierten angesichts der schlechten Presse auch postwendend abnickten. Jetzt heißt es: “Die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe an diese”. Der Verfasser des ursprünglich angenommenen Antrags, der drogenpolitische Sprecher der Partei Frank Tempel, wurde bei der Umformulierung einfach übergangen.

Cannabis für Süchtige?

Peinlich: Im Eifer des drogenpolitischen Gefechts verloren die Delegierten den eigentlichen Konsens zu Cannabis gänzlich aus den Augen, Forderungen im Zusammenhang mit Hanf werden in der schlussendlich verabschiedeten Fassung nicht mehr gesondert erwähnt. Cannabiskonsumeten fallen, nimmt man den Beschluss wörtlich, in die selbe Kategorie wie “Süchtige”.
Die berechtigte Angst vor undifferenzierter medialer Schelte, die auch prompt folgte, hat die Partei so weit in die Defensive gedrängt, dass sie ein Hanf-politsches Eigentor geschossen hat. Zum Ende stellte Gregor Gysi eine eigene Interpretation des Beschlusses vor:

“Und dann haben wir heute einen Beschluss gefasst zu Drogen, der jetzt zu reichlich Missverständnissen führt. Deshalb möchte ich nochmal ganz klar sagen, wie ich es zumindest verstehe und ich hoffe, dass ihr [die Delegierten A.d.R.] dann soviel Beifall spendet, dass alle Medien daraus entnehmen können, dass ihr es mehrheitlich auch so seht. Also. Was wir wollen ist Folgendes. Das man die… Über leichte Drogen brauchen wir nicht zu reden, dass ist sowieso klar… Bei den harten Drogen – Ich möchte, dass die Süchtigen nicht länger kriminalisiert werden. Das bringt nichts! Das ist falsch. [Applaus] Man stürzt sie in Beschaffungskriminalität und dann wechselt sich Behandlung und Gefängnis immer ab. Das bringt nichts. Davon hat
weder die oder der Betroffene etwas noch die Gesellschaft. Das ist der falsche Weg.
Und wir wollen Legalisierung insofern, als wir sagen, ja, der Arzt muss bei wirklich Süchtigen das auch verordnen dürfen, damit dort eben keine Abhängigkeit von den Dealern und anderen entsteht. Aber es ist doch völlig klar und lasst
mich das auch so deutlich sagen – die Dealer, die Zuträger und die Drogenbarone haben uns zu fürchten, selbstverständlich müssen die bestraft werden. Da kann es
doch gar keinen Zweifel geben. [Applaus]

So liebe Medien ich glaube das waren 99 Prozent. Also ich bitte, dass dann mitzumelden, damit die Interpretation stimmt.”

So Herr Gysi, abgedruckt haben wir es, leider sind 99 Prozent nicht 100. Sie haben genau genommen beschlossen, Cannabis “an Süchtige vom Arzt verschreiben zu lassen” und es somit ausnahmsweise geschafft, dass ob dieser blamablen Vorstellung auch die vier Millionen Cannabiskonsumenten Ihren drogenpolitischen Kurs nicht mehr ernst nehmen können.
Die Redaktion dankt dem LINKEN-Bären recht herzlich für seine Dienste.