Was im Koaltionsvertrag fehlt – Ein Kommentar
Heute ist ein guter Tag, Bündnis-Grüne Realpolitik in Sachen Cannabis zu dokumentieren, denn mit dem heutigen Tag offenbart sich wieder einmal der Konflikt, in dem die Partei diesbezüglich steckt.
Im gestern ausgehandelten Koalitionsvertrag von NRW kommt das Wort Cannabis wieder nicht vor, das drogenpolitische Hauptanliegen der Koalitionäre ist wieder einmal die Umsetzung der Substitution sowie allgemeine Aussagen zur Entkriminalisierung ohne Cannabis-Bezug. Da man sich mit der SPD in Sachen Heroinvergabe weitestgehend einig ist, wird dieser kleinste drogenpolitsche gemeinsame Nenner jedes Mal auf’s Neue betont und im Vertrag manifestiert, wenn sich Rot und Grün irgendwo darauf einigen, die politische Verantwortung gemeinsam zu übernehmen. Schaut man sich Grüne Drogenpolitik seit 1998 an, kann man feststellen, dass kein einziger Koalitionsvertrag, egal ob auf Bundesebene oder Landesebene, auch nur mit einem Wort auf die Entkriminalisierung oder gar die Re-Legalisierung erwähnt.
Ist man jedoch in der Opposition, besinnt sich die Partei wieder ihres Grundsatzprogramms und wird aktiver als sie es in den Jahren der Regierungsbeteilgung war. Morgen wird die Grüne Bundestagsfraktion einen schicken Antrag zu Cannabis stellen – wie immer aus der Opposition heraus. Nichtsdestotrotz ist das Engagement einzelner Bündnis-Grüner wie Dr. Harald Terpe oder Tom Koenigs seit Jahren vorbildlich, geht es aber um knallharte Verhandlungen mit der SPD, gelten Koenigs oder Terpe jedoch anscheinend als Radikale und ihre Ideen als nicht tragbar. Wie anders ist zu erklären, dass auch auf Landesebene, wo man an vielen Regierungen beteiligt ist, Cannabispolitik einzig und allein an der Geringen Menge festgemacht wird, die ja nicht einmal eine Entkriminalisierung beeinhaltet, sondern lediglich die Einstellungspraxis von bereits eröffneten Strafverfahren betrifft?
Schleswig-Holstein (Im Koalitionsvertrag: Erhöhung der Geringen Menge sowie eine Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung), NRW (Im Koalitionsvertrag: Erhöhung der Geringen Menge), Baden-Württemberg (Im Koalitionsvertrag: Nichts zu Cannabis), Rheinland-Pfalz (Im Koalitionsvertrag: Erhöhung der Geringen Menge), das Saarland (Im Koalitionsvertrag: Nichts zu Cannabis) und Hamburg (Im Koalitionsvertrag: Nichts zu Cannabis) stehen genau für diese unambitionierte Haltung, wenn es darum geht, Kiffer vor saftigen Geldstrafen, Arbeitsplatzverlust, Knast und anderen Sanktionen wie dem Führerscheinentzug ohne Rauschfahrt zu bewahren.
Sich mit dem “Bullshit-Bingo” – das heisst Schwarz-Gelb senkt die Geringe Menge, Rot-Grün hebt sie wieder an – zufriedenzugeben, sobald man in der Regierung eines Bundeslandes mitmischt, wirft ein Licht darauf, wie konfliktbereit die meisten Grünen im Bezug auf den seit fast 20 Jahren im Grundsatzprogramm verankerten Beschluss zu Cannabis sind.
Meist verhält man sich wie Frau Künast: Man stimmt auf Parteitagen für “cannabinoide” Beschlüsse, geht es aber um die nächste Wahl, wird sich schnell mal distanziert, um aus der Opposition heraus später wieder mehr zu forden. Frau Künast ist als Fraktionsmitglied eine der Unterzeichnenden des aktuellen Antrags. 2011 hatte sie der Super-Illu zur Re-Legalisierung von Cannabis noch geantwortet:
“In welchem Jahrhundert machen Sie eigentlich dieses Interview mit mir? Diese Zeiten sind längst vorbei. Mein Ziel ist es, dass die Menschen ein möglichst drogenfreies Leben führen, weil ein drogenfreies Leben gesund und schön ist und viele Probleme – nehmen wir nur die Beschaffungskriminalität – gar nicht erst entstehen. Ich gebe allerdings zu, dass zum Beispiel Koffein oder Nikotin auch Drogen sind – und ich durchaus Verständnis dafür habe, wenn hier jemand schwach wird”
In Baden-Württemberg waren sie als Regierungspartei nicht einmal in der Lage, die Anhebung der Geringen Menge wenigstens zu thematisieren oder gar auf die politische Tagesordnung zu setzen, im Ländle werden Hanfkonsumierende unter Grün-Rot noch immer, genau wie unter Atom-Mappus, als Aussätzige behandelt. Solange der Partei der Mut fehlt, die SPD ähnlich wie bei anderen grünen Kernthemen unter Druck zu setzen, bleiben sie für Cannabis Konsumierende und auch für Cannabispatienten unwählbar. Denn eine Partei, die nur in der Opposition für das Anliegen ihres Klientels da ist, ändert auch langfristig leider nichts, selbst wenn die guten Vorsätze zweifelsfrei vorhanden sind. Das einzige, was die Bündnis-Grünen seit 1998 wirklich bewegt haben, war das Hanfsamen-Verbot.
Das ist für eine Partei, die die Legalisierung im Grundsatzprogramm festgeschrieben hat, wahrhaft ein bißchen wenig, oder?
