Mittwoch, 28. Oktober 2009

Keine Verfolgung von Hanfpatienten!

Marihuana ist in der Medizin in erster Linie für seine schmerzstillende Wirkung bekannt. Auch bei Krebspatienten, die unter Appetitlosigkeit leiden, soll der Wirkstoff THC helfen. Ebenso kann die Pflanze bei Multipler Sklerose zum Einsatz kommen und dort vor allem schmerzhaften Krämpfen vorbeugen.

Aber die Regierung unter Ex-Präsident George W. Bush wehrte sich strikt gegen die Zulassung von Hanfprodukten als Medizin. Mehr noch, sie bekämpfte die Anstrengungen einzelner Bundesstaaten, Cannabis für Schwerkranke zugänglich zu halten. So war auf regionaler Ebene legal, was auf Bundesebene illegal war. Unter Barack Obama soll nun der Konsum straffrei bleiben, solange man nachweisen kann, dass das Marihuana aus gesundheitlichen Gründen benötigt wird. Solche Regelungen gibt es bislang in 14 der 50 Bundesstaaten, darunter an der Ostküste von Kalifornien über Oregon bis Washington.

Vor allem in Kalifornien bieten inzwischen Firmen Angebote für Marihuana-Konsumenten an, die einen ärztlichen Dispens vorzeigen können. Die Obama-Administritation ließ kürzlich mitteilen, von nun an in denjenigen Fällen auf eine Strafverfolgung zu verzichten, in denen es eine einzelstaatliche Rechtsgrundlage für das Rauchen von Marihuana gäbe. Dies soll ausdrücklich nicht gelten, wenn das medizinische Marihuana an Minderjährige verkauft wird oder wenn es beim Kauf zu Geldwäsche oder zu Verstössen gegen die Waffengesetze kommt. Die Bundesjustiz werde „keinen Drogenhandel tolerieren, der sich hinter dieser Regelung versteckt“. Dies gab das Justizministerium in Washington am Montag, den 19.Oktober bekannt und schickte Verhaltensrichtlinien an die Staatsanwälte in den 14 „Medical Pot“ Staaten. Bislang organisieren sogenannte Cannabis-Clubs oder „Dispensaries“ die Abgabe an die Patienten. Bei einigen reicht es aus, wenn man am Eingang sein Rezept vom Arzt vorzeigt, um sein Cannabis zu erhalten. Bei manchen muss man zusätzlich Clubmitglied sein.

Alleine in Kalifornien sind über 15.000 Patienten registriert, deren Genehmigungen für Hanfmedikation ein Jahr lang gelten. Cannabis-Befürworter sprechen von 800 Dispensaries, die Strafverfolgungsbehörden reden von 1000. Nachdem die Stadtanwältin Carmen A. Trutanich und County Stadtanwalt Steve Cooley schon Stress angekündigt haben, stellt man sich auf grosse Razzien und Kontrollen ein und dass viele Medical Dispensaries geschlossen werden sollen. Doch ein Richter erklärte bereits in einem Dekret, dass das unzulässig sei.

Was dazu die DEA sagt, bleibt abzuwarten.

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